Allgemeine Geschäftsbedingungen – „Dizzbo“ – Carrier und Versender

 

1 Gegenstand

1.1 Die Dizzbo GmbH betreibt unter www.dizzbo.com einen interaktiven Marktplatz als Plattform für Stückgut-Teilladungen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gestalten die rechtliche Grundlage zur Nutzung dieser Plattform. Die Anwendung sonstiger Bedingungen des Nutzers dieser Plattform wird ausgeschlossen

1.2 Dizzbo ist ein neutraler und unabhängiger Online-Transportmarktplatz, auf welchem einerseits Carrier freien und ungenutzten Laderaum anbieten und anderseits Versender von Waren diesen Laderaum für die Versendung von Teilladungen buchen können.

1.3 Als innovative Transportplattform setzt Dizzbo auf die Zukunft und bekennt sich zur durchgängigen Digitalisierung. Um effizient und umweltschonend zu agieren, verläuft der komplette Prozessablauf papierlos. Interaktionen zwischen dem Nutzer und Dizzbo verlaufen grundsätzlich in digitaler Form. Um Teil der zukunftsorientierten Dizzbo Community zu werden, ist es notwendig, dass der Nutzer die entsprechenden technischen Voraussetzungen erfüllt.

1.4 Der Begriff Nutzer umfasst Carrier (=Carrier), Fahrer und Versender als Benutzer dieser Plattform gleichermaßen.

1.5 Mit der Registrierung auf der Plattform akzeptiert der Nutzer die vorliegenden AGB von Dizzbo. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt die AGB abzuändern. Dizzbo wird dies mindestens 4 Wochen vorher ankündigen. Der Nutzer ist berechtigt innerhalb von 2 Wochen den geänderten AGB zu widersprechen, erfolgt dies nicht, gelten die Änderungen automatisch als akzeptiert.

1.6 Dizzbo behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Nennung von Gründen bei der Anmeldung abzulehnen.

 

2 Funktionalität

2.1 Nutzung durch den Carrier

2.1.1 Um die Plattform Dizzbo nutzen zu können, ist eine Registrierung und Eröffnung eines Nutzerprofiles des Carriers, dessen Fahrer (Nutzung durch den Fahrer siehe 2.2) und die Installierung der Driver-App von Dizzbo auf den Mobiltelefonen der Fahrer notwendig. Der Carrier hat dabei Daten gemäß Anmeldeformular bekannt zu geben. Nach der Übermittlung, der für die Registrierung notwendigen Dokumente (z.B.: Carrier Datenblatt, Driver Datenblatt, EU-Lizenz, Versicherungsbestätigung), ist die Registrierung abgeschlossen und der Carrier erhält die jeweiligen Zugangsdaten und eine persönliche ID. Für den Download der App stehen, je nachdem welche Mobiltelefone (privates Telefon des Fahrers, Firmentelefon Fahrer oder LKW gebunden), verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Diese findest du auf der Website www.dizzbo.com.

2.1.2 Nach erfolgreicher Anmeldung auf dem Portal und der Installation der App kann der Carrier und dessen Fahrer frei verfügbaren Laderaum im System anmelden. Der Carrier stimmt ausdrücklich zu, dass der Fahrer diese Nebentätigkeit während der normalen Arbeitszeit durchführen darf.

 

2.1.3 Der Carrier hat die Möglichkeit Fahrer in seinem Carrierprofil anlegen zu lassen, welche Laderaum auf der Plattform anmelden können. Wird freier Laderaum durch den Fahrer angeboten, erhält der Carrier automatisch eine Pop-Up- bzw. Email- Benachrichtigung. Erst nach Freigabe auf der Plattform durch den Carrier wird der Laderaum für Versender freigeschalten.

2.1.4 Sobald ein Laderaum auf der Plattform offeriert wird, entsteht ein verbindliches Angebot. Das Angebot bleibt solange gültig, als ein Transport mit den angegebenen Bedingungen durchführbar ist. Bei Buchung der angebotenen Fläche wird automatisch ein Vertragsverhältnis mit Dizzbo begründet.

2.1.5 Nach Buchung des angebotenen Laderaumes erhält der Carrier alle nötigen Transportinformationen per Email. Der Fahrer erhält diese zeitgleich auf sein mobiles Endgerät übermittelt.

2.1.6 Der Carrier hat im Vorfeld zu prüfen, ob der beauftrage Transport für ihn, unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, realisierbar ist. Sollte der auszuführende Transport aus bestimmten Gründen nicht durchführbar sein, oder die Verkehrssicherheit gefährdet sein, kann der gebuchte Auftrag innerhalb von 30 Minuten, mittels eines eigen dafür vorgesehenen Buttons, storniert werden. Jede Stornierung ist zu begründen und zu dokumentieren.

 

2.2 Nutzung durch den Fahrer

2.2.1 Bei der Registrierung des Fahrers sind folgende Daten anzugeben:

  • Vor- und Nachname
  • Telefonnummer
  • Sprache

2.2.2 Nach erfolgter Registrierung erhält der Fahrer automatisch vom System einen Authentifizierungscode und eine persönliche ID. 

2.2.3 Nach erfolgreicher Anmeldung auf dem Portal kann der Fahrer frei verfügbaren Laderaum im System anmelden. Die Freigabe des Laderaumes erfolgt ausschließlich durch den Carrier (siehe 2.1.3).

2.2.4 Wird der Laderaum gebucht, erhält der Fahrer alle nötigen Transportinformationen auf sein mobiles Endgerät. Damit der Standort jederzeit ermittelt werden kann, ist es notwendig, dass der Fahrer die Dizzbo-App während des gesamten Auftrages aktiv hält.

3 Vergütung

3.1 Die Nutzung der Dizzbo- Plattform ist gebührenfrei.

3.2 Carrier: die Vergütung des Carriers ist abhängig von Volumen und der zusätzlichen Wegstrecke. Vergütet wird nur der tatsächlich gebuchte Laderaum des Versenders. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Carrier mithilfe eines Preisrechners auf der Plattform zukünftige Aufträge durch die Eingabe der Parameter (Daten der Zuladung: Umweg, gesamte Fahrtstrecke der Zuladung, Palettenstellplätze) vorberechnen. Das dahinterliegende Preisberechnungsmodell akzeptiert er mit Freigabe des Laderaumes.
Bei Abschluss des Frachtvertrages erhält der Carrier den endgültigen Frachtpreis.

3.3 Fahrer: für jeden vom Fahrer angemeldeten und von einem Versender gebuchten Laderaum erhält der Fahrer, abhängig von der jeweiligen Fahrtstrecke, eine Provision. Der Mindestbetrag beläuft sich auf € 15. Der Anspruch auf die Provision entsteht nach Durchführung des Transportes. Die Abrechnung erfolgt monatlich zu jedem Fünften für den vorangegangenen Monat. Für allfällige Abgaben (z.B. Steuern, Soz. Vers. Beiträge) ist der Fahrer selbst verantwortlich. Dizzbo übernimmt keine Haftung für diese Abgaben.

3.4 Die in der Plattform berechneten Preise beinhalten alle transportüblichen Kosten, wie bspw. Maut und Treibstoff, und verstehen sich exklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

3.5 Dizzbo behält sich das Recht vor, jederzeit Preisanpassungen vorzunehmen, insbesondere im Zuge von tariflichen bzw. gesetzlicher Lohnerhöhungen oder bei Steigerungen von Transportnebenkosten wie bspw. Treibstoff oder Maut.

3.6 Die Abrechnung erfolgt ausschließlich in digitaler Form (Rechnung oder Gutschrift). Rechnungen und Gutschriften werden per Email übermittelt und können auch auf der Plattform abgerufen werden. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage netto nach Durchführung des Transports. Zur Fahrerabrechnung siehe 3.3. 

 

4 Technische Bestimmungen

4.1 Dizzbo stellt die Plattform dem Nutzer kostenlos zur Verfügung, garantiert jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit der Plattform und behält sich das Recht vor, jederzeit Wartungen am System durchzuführen, welche die Funktionalität der Plattform einschränken bzw. kurzzeitig unterbrechen können. Falls möglich, werden derartige Wartungsarbeiten mind. 24 Std. vorher angekündigt. Für Schäden, die durch Systemausfälle entstehen, insbesondere entgangene Gewinne, übernimmt Dizzbo keine Haftung.

4.2 Der Nutzer hat für die nötigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zu sorgen. Der Nutzer ist verpflichtet Vorkehrungen zu treffen, dass durch die Nutzung keine gesetzwidrigen und falschen Inhalte oder Schädlingssoftware auf die Plattform gelangen.

4.3 Login Daten sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. Im Falle einer Kenntnisnahme der Daten durch Dritte ist Dizzbo umgehend zu informieren. Bei einer unbefugten Weitergabe der Login Daten haftet der Nutzer für etwaige Schäden. Dizzbo behält sich das Recht vor, bei missbräuchlicher Verwendung von Nutzerprofilen die Login Daten des Nutzers zu ändern bzw. das Konto zu sperren.

4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, Daten richtig und vollständig anzugeben und stets auf Aktualität zu prüfen. Bei Angabe von falschen oder irreführenden Daten und Informationen ist Dizzbo berechtigt, Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

 

5 Allgemeine Voraussetzungen

5.1 Der Carrier hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Aufträge durch zuverlässiges und qualifiziertes Personal erfüllt werden, und dass das eingesetzte Fahrpersonal besonders ausgebildet und unterwiesen wurde, und über die erforderliche Lenkerberechtigung / Fahrerlaubnis verfügt, die erforderliche Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung besitzt, und sämtliche arbeits-, steuer- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

5.2 Der Carrier verpflichtet sich alle für ihn relevanten gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere Regelungen betreffend Datenschutz und Mindestlohn und dass sämtliche im Zusammenhang mit einer Ausländerbeschäftigung und/oder einer Entsendung stehende Meldepflichten sowie die jeweils anwendbaren Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Der Carrier ist ebenso für die Einhaltung von Kabotage- Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EG) 1072/2009, verantwortlich.

5.3 Der Carrier verpflichtet sich alle relevanten Genehmigungen, Konzessionen und Berechtigungen zu besitzen um die jeweiligen Transporte durchführen zu können. Des Weiteren hat der Carrier für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen, insbesondere bedarf es einem ausreichenden CMR Versicherungsschutz.

5.4 Der Carrier führt den beauftragten Transport selbst durch, eine Weitergabe an einen SubCarrier ist ausgeschlossen.

5.5 Der Carrier verwendet ausschließlich Fahrzeuge die den gesetzlichen sicherheitstechnischen Voraussetzungen entsprechen und sorgt dafür, dass alle Fahrzeuge mit den nötigen Ladungssicherungsmaterialien ausgestattet sind. Spezielle Fahrzeuge wie bspw. Jumbos oder Schwanenhals-LKW oder solche Fahrzeuge, die für den Einsatz von Teilladungen ungeeignet sind, können nicht verwendet werden.

 

6 Transportbestimmungen

6.1 Kommt ein Speditionsvertrag zwischen DIZZBO und dem Carrier zustande, ist der Carrier verpflichtet die angebotene Leistung ordnungsgemäß durchzuführen. Sollte der Carrier mehrmals Transporte aus eigenem Verschulden nicht durchführen können (z.B.: aufgrund eigener Fehldisposition, Fehlkalkulation etc.) und daher den Auftrag ablehnen oder bei wiederholter Schlechtleistung, ist Dizzbo berechtigt, ihn als Nutzer zu sperren. Schadensersatzansprüche aufgrund von Nutzersperrungen sind ausgeschlossen.

6.2 Die Be- und Entladung erfolgt durch den Versender. Sie hat in den üblichen Lageröffnungszeiten zwischen 08:00 und 17:00 Uhr zu erfolgen und darf max. 45 min in Anspruch nehmen. Der Versender gewährleistet die Einhaltung der beauftragten Be- und Entladezeiten, Verzögerungen sind umgehend auf der Plattform anzumelden. Dizzbo haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Verzögerungen an der Be- oder Entladestelle entstehen. Bei wiederholt auftretenden Problemen bei Be- oder Entladestellen ist Dizzbo berechtigt den Versender als Nutzer von der Plattform zu sperren.

6.3 Ausgeschlossene Güter dürfen nicht transportiert werden. Ausgeschlossene Güter sind:

  • Gefahrgut und Abfall
  • Waffen, Munition und Feuerwerke
  • Gegenstände von hohem Wert (z.B. Kunstgegenstände, Antiquitäten, Edelsteine/Edelmetalle)
  • Hochwertige Elektronikartikel (z.B. Smartphones, Laptops, Tablet)
  • Zahlungsmittel
  • Lebende oder präparierte Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen
  • Tabakerzeugnisse und Spirituosen
  • Verderbliche oder temperaturempfindliche Güter
  • Kraftfahrzeuge
  • Glas und Porzellan
  • Umzugsgüter

6.4 Für die ordnungsgemäße und transportfähige Verpackung der Ware ist der Versender verantwortlich. Die Ladungssicherung obliegt dem Carrier.

6.5 Überladungen gehen ausschließlich zu Lasten des Carriers. Der Carrier ist nicht berechtigt etwaige Strafen hieraus dem Versender oder Dizzbo weiter zu belasten, ausgenommen bei Falschangaben des Versenders, hier haftet der Versender.   

6.6 Transporte erfolgen ausschließlich ohne Lademitteltausch.

6.7 Stehzeiten bei der Be- und Entladestelle werden nicht vergütet. Standgelder sind daher generell ausgeschlossen.

6.8 Schäden sind unverzüglich zu melden.

6.9 Die Abwicklung der Transportdokumente erfolgt ausschließlich digital. Auf Basis der Eingaben des Versenders erstellt Dizzbo digitale Frachtdokumente, welche von den Nutzern ausdrücklich als Abliefernachweise akzeptiert werden.
Der Carrier hat sicher zu stellen, dass die eingesetzten Fahrzeuge mit dafür entsprechenden Geräten (Smartphones) ausgestattet sind.

6.10 Für die Ausstellung von Dokumenten, die für behördliche Zwecke benötigt werden, insb. für die Ausstellung des CMR-Frachtbriefes bei grenzüberschreitenden Transporten, ist der Carrier selbst verantwortlich.

7 Haftung

7.1 Dizzbo haftet nicht für Schäden aufgrund von Systemausfällen oder Nichterreichbarkeit der Plattform.

7.2 Dizzbo haftet nicht für Schäden, die der Nutzer erleidet aufgrund von Ein- und Angriffe auf sein Nutzerkonto von anderen Nutzern oder Dritten. Kommt es zu Störungen und Beschädigungen der Plattform durch Einspielung von Schadsoftware, ist die Haftung durch den Betreiber ausgeschlossen.

7.3 Der Nutzer ist selbst verantwortlich, sein Benutzerkonto vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen. Dizzbo haftet nicht für Schäden, die durch Verlust oder Entwendung von Passwörter entstehen.

7.4 Die Haftung von Dizzbo ist ausnahmslos ausgeschlossen, dass entsprechende Sendungen verfügbar sind bzw. dass Aufträge tatsächlich gebucht werden, es sei denn Dizzbo hat den Schaden bewusst leichtfertig herbeigeführt. Die Beweislast für die bewusste Leichtfertigkeit trifft den Carrier.

7.5 Eine Mindestanzahl an Laderaum oder Carriern wird von Dizzbo nicht garantiert. Eine Haftung für mangelndes Angebot an Laderaum bzw. Nachfrage an Laderaum wird von Dizzbo nicht übernommen.

7.6 Dizzbo haftet im Zuge des Transportes nach der aktuellen Fassung der ADSp soweit zwingende Regelungen der CMR und des HGB nicht entgegenstehen. Bei Beschädigung des transportierten Gutes haftet Dizzbo mit max. 8,33 SZR je Kg Rohgewicht. In allen Fällen von Verspätungsschäden (zu späte Abholung, Nichtabholung, Lieferfristüberschreitungen) wird maximal in Höhe der Fracht geleistet.

7.7 Der Carrier haftet im Zuge des Transportes nach der aktuellen Fassung nach Regelungen der CMR und des HGB. Bei Beschädigung des transportierten Gutes haftet der Carrier mit max. 8,33 SZR je Kg Rohgewicht. In allen Fällen von Verspätungsschäden (zu späte Abholung, Nichtabholung, Lieferfristüberschreitungen) wird max. in Höhe der Fracht geleistet.

7.8 Für Schäden, die auf Grund höherer Gewalt, der natürlichen Beschaffenheit des Transportgutes, der Be- oder Entladung durch den Versender, Beladestelle oder Empfänger, mangelnder Verpackung oder Kennzeichnung, der Versendung von Ausschlussgüter iSd. 6.3 oder durch Umstände erfolgen, die außerhalb des Einflussbereiches oder Kontrollmöglichkeit von Dizzbo liegen, haftet Dizzbo nicht.

7.9 Dizzbo übernimmt keine Haftung für Vertragsstrafen, weder von Vertragspartnern noch von Dritten.

7.10 Dizzbo ist berechtigt den Nutzer zu sperren bzw. sein Nutzerprofil zu löschen, wenn Umstände vorliegen, die ein weiteres Zusammenarbeiten unzumutbar machen (z.B. Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB, keinen oder mangelnden Versicherungsschutz).

8 Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1 Dizzbo und der Nutzer verpflichten sich, Informationen die sie im Zusammenhang mit dieser Zusammenarbeit erlangen oder erhalten, als vertraulich zu behandeln, es sei denn, Informationen sind bereits öffentlich bekannt. Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung bzw. zur rechtmäßigen Nutzung der Plattform verwendet werden. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt nicht, soweit eine Partei zur Durchsetzung von Ansprüchen gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen muss oder gegenüber Behörden zur Auskunft verpflichtet ist. Die vorstehende Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch nach Löschung eines Nutzerprofiles für weitere 5 Jahre fort.

8.2 Werden Frachtinformationen und personenbezogene Daten vom Nutzer in das System eingegeben, ist Dizzbo berechtigt diese Daten zu verarbeiten.

8.3 Dizzbo verpflichtet sich zu umfassenden Datenschutz und hält alle dafür relevanten gesetzlichen Bestimmungen (insb. DSGVO, BDSG) ein. Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und Details zum Datenschutz findet sich in der Datenschutzerklärung, welche auf der Plattform unter www.dizzbo.com abrufbar ist.

8.4 Dizzbo ist berechtigt Auskünfte über die Bonität ihrer Nutzer einzuholen.

 

9 Schlussbestimmungen

9.1 Gegen Ansprüche von Dizzbo kann der Nutzer nicht aufrechnen.

 

9.2 Alle Ansprüche gegen Dizzbo, egal aus welchem Rechtsgrund, verjähren nach 6 Monaten, sofern nicht zwingende Bestimmungen andere Verjährungsfristen vorsehen.

 

9.3 Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein sollte, wird hierdurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahekommt.

 

9.4 Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in Berlin.